BGE 116 IA 90 vom 29. August 1990 - Bundesgericht (BGE) (1990)
Regeste Art. 4 BV; Willkür. 1. Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 115 Ia 14 f. E. 3a) zur Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Anwendung von Zustellungsgrundsätzen (E. 2b). 2. a) Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird noch kein (Straf)prozessrechtsverhältnis begründet. Es ist daher willkürlich, davon auszugehen, der polizeilich Einvernommene habe mit der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen müssen (E. 2c/aa). b) Hingegen entsteht mit der Mitteilung der Eröffnung einer Strafuntersuchung an den Angeschuldigten diesem gegenüber ein (Straf)prozessrechtsverhältnis, welches eine Empfangspflicht für dieses betreffende Gerichtsurkunden begründet (E. 2c/bb).